Pressemitteilungen
08. 10. 2004
STADLER: FDP fordert Gesamtkonzept für die Bundespolizei
BERLIN. Zur Meldung, dass der Bundesinnenminister Otto Schily den Bundesgrenzschutz (BGS) in Bundespolizei umbenennen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Es ist unglücklich, dass der Bundesinnenminister Otto Schily die Beratungen in der Föderalismuskommission, die im Dezember abgeschlossen werden sollen, nicht abgewartet hat. Die Diskussion über ein Gesamtkonzept für eine "neue Sicherheitsarchitektur" ist im vollen Gange. Daher erscheint es nicht überzeugend, einen einzelnen Baustein herauszugreifen. Nach Meinung der FDP bleibt dabei die Frage unbeantwortet, wie denn das Verhältnis von Bundeskriminalamt, Zollfahndung und BGS künftig sein soll? Was die Abgrenzung der Polizeiarbeit zwischen Bund und Ländern betrifft, haben sich in der Vergangenheit die Länderpolizeien und insbesondere die Landeskriminalämter ohnehin als sehr leistungsfähig erwiesen, so dass die Zuständigkeit für die Polizeien grundsätzlich weiterhin bei den Ländern bleiben sollte.
Knut Steinhäuser
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